AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma ENOL Folien GmbH erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Käufer oder Dritter, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder von besonderen Vereinbarungen abweichen, sind für die Firma ENOL Folien GmbH selbst dann nicht verbindlich, wenn vom Käufer darauf Bezug genommen ist und der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen hat.

§ 2 Vertragsabschluß

  1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die Firma ENOL Folien GmbH 30 Kalendertage gebunden.
  2. Erklärt der Käufer vor Durchführung der Fertigung der Kaufgegenstände Rücktritt vom Vertrag, so ist die Firma ENOL dazu berechtigt, anstelle seines Anspruches auf Erfüllung 10 % des Auftragswertes bzw. – bei höherem Schaden – die zwischenzeitlich entstandenen Rohmaterial- und Arbeitskosten als Stornogebühr vom Kunden zu verlangen.
  3. Der Käufer ist zwei Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Firma ENOL Folien GmbH. Mit der schriftlichen Auftragsbestätigung ist der erteilte Auftrag vom Käufer rechtskräftig.
  4. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Firma ENOL Folien GmbH und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

§ 3 Preise, Preisänderungen

  1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht ein.
  2. Die Preise verstehen sich einschließlich Verpackung aber ohne Kosten für Zoll, Transport und sonstige Gebühren und Auslagen ab Lager Reinfeld/ Holstein. Kosten für Klischees werden anteilig separat in Rechnung gestellt.
  3. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/ oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der Firma ENOL Folien GmbH. Der Verkäufer ist bei neuen Aufträgen nicht an vorhergehende Preise gebunden.
  4. Soweit nicht anders vereinbart, behält sich die Firma ENOL Folien GmbH vor, bei allen Änderungen der allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen, insbesondere in Fällen von Preissteigerungen für Rohund Hilfsstoffe, Steuern, der Transportkosten sowie Valuta-Änderungen, die vereinbarten Preise um den anteiligen Mehraufwand der Gestehungskosten zu erhöhen.

§ 4 Lieferzeiten

  1. Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
  2. Bei Vorliegen durch die Firma ENOL Folien GmbH von zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei der Firma ENOL Folien GmbH beginnt.

§ 5 Rohstoffe

  1. Die Qualität der an uns gelieferten Rohstoffe beeinflusst die Qualität des von uns produzierten Produktes. Qualitätsveränderungen infolge von Veränderungen der Rohstoffqualitäten sind daher von der Firma ENOL Folien GmbH nicht zu beeinflussen und zu vertreten.
  2. Ohne besondere Anweisungen von Seiten des Käufers erfolgt die Ausführung der Aufträge mit branchenüblichem Material und nach bekannten Herstellungsverfahren. Über die handelsübliche Qualität hinausgehende Anforderungen müssen vom Käufer bei der Bestellung explizit angegeben werden und können zu Preisanpassungen führen, wenn uns diese Qualitätsanforderungen nicht bereits bei der Angebotserstellung mitgeteilt wurden.
  3. Mängelrügen können deshalb in Bezug auf das Verhalten der Packmittel zum Füllgut und umgekehrt nicht erhoben werden, wenn der Käufer nicht ausdrücklich auf besondere Eigenschaften des Füllgutes aufmerksam gemacht und der Firma ENOL Folien GmbH Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

§ 6 Mengenabweichungen und Druckausführung

  1. Bei allen Lieferungen behält sich die Firma ENOL Folien GmbH eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10 % der bestellten Menge vor. Eine Nachlieferung der Mengendifferenz bei Unterlieferung kann nicht gefordert werden; ebenso eine Rücknahme der Mengendifferenz bei Überlieferung.
  2. Probeandrucke vor Produktionsbeginn müssen vom Käufer explizit gefordert werden und werden nach Aufwand berechnet.
  3. Bei der Anfertigung von neuen Druckplatten ist der vom Käufer freigegebene Korrekturabzug für die Druckbildposition sowie für die Textinhalte verbindlich. Farbverbindlichkeit besteht nicht bei Anfertigung einer Cromalinvorlage und/oder eines Papierandruckes der angelegten Motive. Sonderfarben werden anhand der branchenüblichen HKS-/Pantone-Farbfächer geprüft.
  4. Entwürfe und Originale sowie umfangreiche Musterarbeiten werden, sofern ein Auftrag im Rahmen des Angebotes nicht erfolgt, extra berechnet. Die Muster sind Eigentum der Firma ENOL Folien GmbH und dürfen ohne seine ausdrückliche Genehmigung nicht verwendet werden. Durch die Vergütung von Kostenanteilen für Klischees, Werkzeuge, Filme etc. erwirbt der Käufer kein Anrecht auf Herausgabe der erwähnten Gegenstände.
  5. Für Qualitätsansprüche an die verwendeten Druckfarben übernimmt die Firma ENOL Folien GmbH keine Gewähr. Passerabweichungen und/oder Druckaussetzer können aus technischen Gründen nicht vermieden werden, so dass nur wesentliche Abweichungen beanstandet werden können. Kleinere Farbabweichungen berechtigen den Käufer nicht zur Verweigerung der Annahme der Ware oder zu einer Preisminderung.
  6. Bestellungen auf Abruf (Jahresabruf) müssen innerhalb der vereinbarten Frist abgenommen werden; nach Ablauf dieser Frist werden noch nicht abgenommene Mengen in Rechnung gestellt und sind zur Zahlung fällig.

§ 7 Versand und Gefahrübergang

  1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk der Firma ENOL Folien GmbH verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
  2. Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit in Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.
  3. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

§ 8 Rechte des Käufers wegen Mängeln

  1. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen, wenn eine Trennung von einwandfreier und mangelhafter Ware mit zumutbaren Mitteln möglich ist. Bei der Fertigung ist ein geringer Teil fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden. Daher ist ein Anteil bis zu 3 % der gelieferten Menge nicht zu beanstanden (gleichgültig, ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt. Bei farbigen Druckausführungen gelten geringfügige farbliche Abweichungen nicht als Mangel. Die technisch nicht vermeidbaren Abweichungen bei Kunststofffolien aller Art in der Folienstärke (bis +/- 3 %) und in den Abmessungen der Folienbeutel (bis +/- 3%) sind handelsüblich. Im übrigen gelten die „GKV-Prüf- und Bewertungsklauseln für Hochdruck-Polyäthylen-Folien und Erzeugnisse daraus“; aufgestellt vom Fachverband Verpackungen und Verpackungsfolien im GKV und hinterlegt bei der Bundesanstalt für Materialprüfung. Eine Haftung der Firma ENOL Folien GmbH für die Eignung der Folien und die hieraus gefertigten Artikel für bestimmte Verwendungszwecke ist ausgeschlossen. Für die Füllguteignung ist der Käufer selbst verantwortlich.
  2. Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Käufer die Ware verändert, weiterverarbeitet oder weiterveräußert hat. Abweichungen von früheren Lieferungen oder Mustern bleiben vorbehalten.
  3. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens aber eine Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich unter Benennung eines Mängelgrundes, der Vorlage von entsprechenden Prüfmustern sowie einer eindeutigen Bestimmung der Liefercharge durch Angabe der Lieferschein- oder Rechnungsnummer zu erheben.
  4. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Alle anderen Unstimmigkeiten, z.B. Kürzung des Rechnungsbetrages vom Käufer; in Rechnung stellen von Umpacken/ Sortieren der fehlerhaften Ware etc. bedürfen der schriftlichen Form und sind nicht ohne Einverständnis von ENOL Folien GmbH zulässig.
  5. Die Lagerung der Artikel der Firma ENOL Folien GmbH darf zwölf Monate nicht überschreiten. Die Lagerung muss bei einer durchschnittlichen Raumtemperatur von 20 Grad und einer Luftfeuchtigkeit von 40 bis 60 Grad erfolgen.
  6. Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt sechs Monate ab Ablieferung der Ware, soweit der Firma ENOL Folien GmbH nicht Vorsatz zur Last fällt und soweit nicht ausdrücklich eine längere gesetzliche Frist gilt.

§ 9 Haftungsbegrenzung

  1. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung der Firma ENOL Folien GmbH auf den nach der Art Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Firma ENOL Folien GmbH.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Firma ENOL Folien GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich die Firma ENOL Folien GmbH das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
  2. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Firma ENOL Folien GmbH hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit die Firma ENOL Folien GmbH seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Firma ENOL Folien GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die Firma ENOL Folien GmbH berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 11 Zahlung

  1. Verkaufspersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt; im Übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an die Firma ENOL Folien GmbH oder auf ein von diesem angegebenes Bankkonto erfolgen. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
  2. Rechnungen der Firma ENOL Folien GmbH sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.
  3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die Firma ENOL Folien GmbH ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
  4. Die Firma ENOL Folien GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Firma ENOL Folien GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma ENOL GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Durch Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Besteller mit den vorstehenden Verkaufsbedingungen in vollem Umfang einverstanden. Eigene Einkaufsbedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, auch wenn Ihnen von der Firma ENOL Folien GmbH nicht widersprochen wird. Andere mündliche Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
  3. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Reinfeld/ Holstein ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.
  4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
  5. Es gilt ausschliesslich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den nationalen Warenkauf (BGB 1989 S. 586) für die Bundesrepublik Deutschland (BGB 1990 S. 1477) ist ausgeschlossen. ENOL Folien GmbH, 23858 Reinfeld, Grootkoppel 22, im Dezember 2005

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